Preuss .:. Politische Verantwortung und Buergerloyalitaet

Preuss, Ulrich K.,
Politische Verantwortung und Bürgerloyalität. Von den Grenzen der Verfassung und des Gehorsams in der Demokratie. Frankfurt am Main: S. Fischer, 1984. 294 Seiten. Broschur. 204 x 125 mm.

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Bestell-Nr.158872 | ISBN: 3-10-062410-6 | 978-3-10-062410-9

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Preuss | Politik | Jurisprudenz | Rechtswissenschaft | Verfassungsrecht | Ziviler Ungehorsam | Demokratie | Staatsrecht

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»Der Staat verfolgt […] das ihm bei seiner Entstehung eingepflanzte Fortschrittsprogramm, dessen ungehinderte Entfaltung durch die >Entstaatlichung< der Religion und des Gewissens möglich war. Jetzt ist er an einem Punkt angelangt, an dem er selbst die Frage nach der Wahrheitsfähigkeit seiner Politik aufwirft — eine Frage, deren Verdrängung eine wesentliche Ursache seines beispiellosen Erfolges als politische Organisationsform gewesen ist. Die Gewissensfreiheit ist […] die Kehrseite seiner Fortschrittsrationalität. Daß heute Gewissens- und Wahrheitsfragen wieder politische Bedeutung erlangt haben (und in der juristischen Form des Grundrechts auf Gewissensfreiheit nicht länger domestiziert und gehegt werden können), ist das untrügliche Zeichen einer politischen Grenzsituation. Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß die [...] Prämissen einer Politik, die es ermöglichte, das Gewissen als eine öffentlich-politische Macht auszuschalten, offenbar brüchig geworden sind.«

tlUlrich K. Preuß, geboren 1939, ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bremen. Wichtige Werke: Hochschule in der Demokratie (gemeinsam mit W. Nitsch, U. Gerhardt, C. Offe) 1965; Zum staatsrechtlichen Begriff des Öffentlichen 1969; Legalität und Pluralismus 1973; Bildung und Herrschaft 1975; Die Internalisierung des Subjekts 1979; Mitautor des Kommentars zum Grundgesetzfür die Bundesrepublik Deutschlandin der Reihe Alternativkommentare 1984.

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Inhalt
Einleitung: Grenzen der Verfassung 11
Von den Grenzen des bürgerlichen Gehorsams:
Ziviler Ungehorsam und Verfassung 26
1 Begriffsklärung 26
1.1 Legalität und Legitimität: Ausnahmezustand
»von oben« und »von unten« 28
1.2 Illegalität und Immunität 32
2 Gründe für den bürgerlichen Gehorsam in Piatons
Kriton 36
2.1 Der Genuß der Vorteile sozialer Zusammenarbeit 39
2.2 Die Möglichkeit der Auswanderung ( » E x i t « ) 43
2.3 Die Möglichkeit des Widerspruchs ( » V o i c e « ) 44
3 Der Anspruch einer »legitimen Regierung« auf
Gehorsam 48
4 Der Hobbessche »vertikale Gesellschaftsvertrag«
und sein Gegenmodell 58
5 Politische Einheit und Gehorsam 64
5.1 Zwei unterschiedliche Konzeptionen von
politischer Einheit 66
5.2 Politische Einheit im demokratischen Verfassungs-
staat 72http://d-nb.info/850018412
6 Konsequenzen für die Pflicht zum bürgerlichen
Gehorsam 85
6.1 »Normativer« und »autoritärer« Gehorsam 86
6.2 Ziviler Ungehorsam: ein Minderheitenproblem 89
7 Exkurs über die psychologischen Bedingungen
des Gehorsams 97
8 Demokratische Gleichheit und Minderheiten-
schutz 102
8.1 Mehrheit statt Wahrheit und die Wahrheit
des Mehrheitsprinzips 104
8.2 Ziviler Ungehorsam als Brücke zwischen »Können«
und »Dürfen« 110
Anhang I: Gewissensfreiheit und ziviler Ungehorsam 120
Anhang II: Der Mythos der Unmittelbarkeit 128
Anmerkungen 139
Politische Verantwortung 145
1 Verantwortung als soziale Praxis 146
1.1 Besonderheiten der politischen Verantwortung. 148
1.2 Die Ministerverantwortlichkeit 149
2 Die »Ethik« der Folgenberücksichtigung 151
2.1 Von der Sittlichkeit des Handelns zur Ordnung
der Gesellschaft 152
2.2 Der neue Begriff der Politik 155
2.3 Die Utopie einer »ethischen List der Vernunft«. 157
3 Gewaltsamkeit als Mittel der Politik 161
3.1 Die Merkmale der Gewaltsamkeit und die
mediatisierte Gewalt des Verfassungsstaates 162
3.2 Der »Ernstfall«: die Unmittelbarkeit
der Gewalt 165
3.3 Die Rationalisierung von Gewalt durch
Institutionalisierung 168
3.4 Die Übersetzung ethischer Probleme in die
Organisationssprache des Staates 172
4 Gegenseitigkeit als Bedingung einer »Innenmoral«
der Politik 178
4.1 Vertrauen 181
4.1.1 Friedenssehnsucht und Friedenspolitik 185
4.1.2 Der Streit um den richtigen Weg zum Frieden 189
4.2 Das Gewissen 193
5 Die Grenzen der Konstitutionalisierbarkeit
einer politischen Ethik 196
Anhang: Zum Begriff des Politischen bei Carl Schmitt 198
Anmerkungen 212
Legalität, Loyalität, Legitimität 216
Anmerkungen 239
Politisches Ethos und Verfassung 240
Der freiheitliche Rechtsstaat als fixierte Verfassungs-
substanz 240
Die Nation als politisches Konstitutionsprinzip der
französischen Verfassungsbewegung 241
Konstitutioneller Legitimismus im Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland 244
Die Umdeutung der Weimarer Verfassung im Sinne
des konstitutionellen Legitimismus 247
Die freiheitliche demokratische Grundordnung als
Wertordnung 257
Konsequenzen der Ethisierung der Verfassung 260

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