Aufruhr .:. Widerstand gegen Repression

Gruppe "Wüster Haufen" [Hrsg.],
Aufruhr. Widerstand gegen Repression und § 129a. Materialien und Texte zur Diskussion. 1. Auflage. Berlin : Edition ID-Archiv, 1991. 289 Seiten. Broschur. 384 g

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* Reihe Diskussionen. - Herausgegeben vom ID-Archiv im Internationalen Institut für Sozialgeschichte, Amsterdam. - Leicht bestossen.
Bestell-Nr.156037 | ISBN: 3-89408-010-8 | 978-3-89408-010-5

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Aufruhr | Politik | Zeitgeschichte | Jurisprudenz | Rechtswissenschaft

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Das in den siebziger Jahren geprägte »Modell Deutschland« geht in etwas modifizierter Form dem Jahre 2000 entgegen, d. h. politische Unterdrückung bleibt auch in der erweiterten Bundesrepublik Bestandteil der Herrschaftsstruktur. Unter dem Deckmantel staatlicher »Anti-Terror-Bekämpfung« werden immer neuere Gesetze erlassen, der Polizeiapparat aufgerüstet und menschenzerstörende Hochsicherheitstrakte zur gesellschaftlichen Normalität erklärt.

Die Repression gegen oppositionelle Gruppen und Individuen stößt allerdings in Teilen einer linken und liberalen Öffentlichkeit immer noch auf Proteste. Dabei wird - sicherlich mit unterschiedlichen Intentionen - immer wieder die Abschaffung des Gesinnungs- und Zensurparagraphen 129a gefordert. Dieser Strafgesetzbuchparagraph, der Gründung, Mitgliedschaft und Werbung für eine sogenannte »terroristische Vereinigung« unter Strafe stellt, ist aber nur das schärfste juristische Instrumentarium des Staatsschutzes und seiner Gehilfen gegen Menschen, die nicht gewillt sind, diesem Staat mit seiner »freiheitlich demokratischen Grundordnung« einen Freifahrtsschein auszustellen.

Dieser Text- und Materialienband versammelt Beiträge von Juristinnen, Journalistinnen, politischen Gruppen und direkt von der Repression Betroffenen. Es geht um die Geschichte, Funktion und die konkreten Auswirkungen und Erfahrungen mit der politischen Unterdrückung in der BRD. Das Buch beinhaltet grundlegende Informationen, Analysen und Diskussionsbeiträge und versteht sich als Arbeitsbuch zum Thema.

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Inhalt
Vorwort *wüster haufen* 7

Zur Archäologie des politischen Strafrechts
Falco Werkentin 11

Der Straftatbestand des §129a StGB
Heinz Giehring 27

Anklage und Prozeß
Josef Gräßle-Münscher 41

Die Kriminalisierung der RAF
Peter Zinke 61

Beweisherstellung im Computernetz
Nikolaus Tiling 69

Da wuchert zusammen was zusammen gehört
Dieter Hummel 89

Repression in Westeuropa
*wüster haufen* 99

Vorwärts und nicht vergessen — die Solidarität
Fritz Storim, Ruth Stasny 111

Der Fall Strobl
Edith Lunnebach 127

Staatsschutzangriff auf revolutionäre Antifa und Widerstand
Antifa-Soligruppe Hamburg 132

Kriminalisierung des militanten Antifaschismus
Antifa-Prozeßgruppe Hamburg 151

Der PKK-Prozeß
Eberhardt Schultz 179

Briefe aus dem Knast
Andrea Sievering, Christian Kluth, Luitgard Hornstein, Rico Prauss 197

Vom Reden und Schweigen
*wüster haufen* 205

Solidaritätsarbeit zu politischen Prozessen
*wüster haufen* 213

§129a und Öffentlichkeit
Oliver Tolmein 215

Wunderwaffe oder Papiertiger
Bunte Hilfe Nürnberg 225

Dem Morgenrot entgegen?
*wüster kaufen* 245

Anhang
Der Mann mit der Bombe 253
Chronologie politischer Prozesse 263
Die Paragraphen 268
Literaturliste 273
Infoläden und Archive 282
Die Autorinnen 289

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